Hans-Rudolf Merz

Sekretär der FDP Kanton St. Gallen: Merz war bereits früh politisch aktiv. Kurz nach der Niederschlagung der Prager Demokratiebewegungen durch die Warschauer-Pakt-Armee half er im August 1968 einem befreundeten Künstler, in einem Mietauto von Prag in die Schweiz zu flüchten. Nach seinem Studium arbeitete Merz von 1969 bis 1974 als Sekretär der Freisinnig-Demokratischen Partei des Kantons St. Gallen. Er arbeitete zudem als Geschäftsführer des Industrievereins Appenzell Ausserrhoden. Später präsidierte er den interimistischen Einwohnerrat von Herisau und leitete den Betrieb des Sportzentrums Herisau. Ständerat des Kantons Appenzell Ausserrhoden: Nach einer langen Zeit ohne politische Aktivität kandidierte Merz für den Ständeratssitz des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Der offizielle Kandidat der FDP war Landammann Hans Höhener. Merz wurde hingegen von der Schweizerischen Volkspartei unterstützt. An der letzten Landsgemeinde des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 27. April 1997 ging Merz als Sieger hervor. Er präsidierte im Ständerat die Finanzkommission und war Mitglied der aussenpolitischen und der sicherheitspolitischen Kommission. Ferner gehörte er der OSZE-Delegation an. Verpasste FDP-Präsidentschaft: 2002 stieg Merz als Vertreter des Rechtsfreisinns in das Rennen um das Parteipräsidium ein. Die öffentliche Reaktion auf die Äusserungen «Es gab auch viele Leute, die die Apartheid unter dem Aspekt der Erziehung sahen und nicht der Rasse» im Tages-Anzeiger und «Für mich war die Apartheid damals kein Thema» im SonntagsBlick veranlassten den als Kronfavoriten geltenden Merz jedoch, seine Kandidatur zurückziehen. Bundesrat: Nach den Parlamentswahlen am 19. Oktober 2003 folgte am 10. Dezember 2003 die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. Ein Sitz war neu zu vergeben, weil Kaspar Villiger zurückgetreten war. Der Anspruch der FDP war unbestritten, so dass Christine Beerli und Hans-Rudolf Merz als Nachfolger von Villiger nominiert wurden. Die Grüne Partei der Schweiz empfahl Christine Beerli zur Wahl. Die anderen Fraktionen liessen die Wahl zwischen den beiden Kandidierenden offen. Merz wurde im zweiten Wahlgang mit 127 zu 96 Stimmen gewählt. Dies und die wenige Stunden zuvor erfolgte Abwahl von Ruth Metzler führte zu Kritik betreffend Ungleichbehandlung der Frauen. Bei den Bundesratswahlen 2007 vom 12. Dezember 2007 wurde Merz mit dem besten Resultat aller Kandidaten für eine weitere Amtszeit bestätigt. Er erhielt 213 von 233 gültigen Stimmen der Bundesversammlung. Am 13. Dezember 2007 wurde Hans-Rudolf Merz mit 193 von 211 gültigen Stimmen zum Vizepräsidenten des Bundesrates für das Jahr 2008 gewählt. Bundesrat Hans Rudolf Merz äusserte sich am 19. März 2008 zur Diskussion über das schweizerische Bankgeheimnis: «Jenen, die das schweizerische Bankgeheimnis angreifen, kann ich allerdings voraussagen: An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen! Es steht nämlich nicht zur Disposition.»